03. Jun. GESETZLICHE HÖCHSTARBEITSZEITEN IN DEUTSCHLAND
Das Thema der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ist durch tragische Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesch und anderen asiatischen Staaten präsenter denn je. In den Billiglohnländern sind 7-Tage-Wochen und Arbeitszeiten von zwölf Stunden täglich keine Seltenheit. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Asien stellt sich die Frage, wie die Gesetzeslage in […]
28. Mai. RICHTUNGSWEISENDER BESCHLUSS ZUR ZULÄSSIGKEIT VON SATELLITENSCHÜSSELN
Satellitenschüsseln waren in der Vergangenheit oft ein Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Am 14. Mai 2013 wurde ein richtungsweisender Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht, in dem ausschlaggebende Grundsätze zum Thema Satellitenschüsseln bekräftigt wurden. Dieser Beschluss muss künftig bei zivilgerichtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Anbringung von so genannten Parabolantennen durch Mieter berücksichtigt […]
21. Mai. ABMAHNUNGEN VON FUSSBALLCLUBS WEGEN TICKETVERKAUF AUF EBAY
Abmahnungen können enorm kostspielig und nervenaufreibend sein. Daher gilt es diese zu vermeiden und im Ernstfall richtig zu reagieren. Aktuell werden vermehrt Abmahnungen verschiedener Fußballclubs bekannt. Darunter die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH. Sie mahnt ab, weil im Internet-Auktionshaus ebay Tickets für Fußballspiele ihrer Mannschaft Borussia Mönchengladbach zum Verkauf angeboten […]
13. Mai. GESETZESÄNDERUNG BEIM GEMEINSAMEN SORGERECHT – LEDIGE VÄTER BEKOMMEN MEHR RECHTE
Am 31.01. 2013 wurde vom Bundestag eine einschneidende Gesetzesänderung beschlossen, die das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern betrifft. Durch diese Änderung wird es für ledige Väter in Zukunft leichter und einfacher das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind durchzusetzen. Mit dem neuen Sorgerecht wird auf die Entwicklung der Gesellschaft reagiert, […]
06. Mai. SCHADENERSATZ BEI VERLORENER URLAUBSZEIT? – DAS IST ZU BEACHTEN
In den Frühlingsmonaten sind viele Menschen mit der Urlaubsplanung beschäftigt. Der Organisation wird viel Zeit gewidmet. Schließlich soll der Aufenthalt am Reiseziel zur schönsten Zeit des Jahres werden. Leider wird der Wunsch nach der perfekten Reise nicht immer erfüllt. Seitens des Veranstalters kann einiges schief gehen. Häufig besteht die Möglichkeit […]
05. Mai. REDE FÜR DEN AUTOMOBILCLUB HÖCHST / FRANKFURT AM MAIN
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Sie wieder so zahlreich erschienen sind und weiterhin für Neuerungen im Verkehrsrecht Interesse zeigen. In Goslar treffen sich alljährlich Verkehrsexperten und Interessierte um verschiedene vorgegebenen Themen zu diskutieren um dann der Politik und dem Gesetzgeber Vorschläge zu unterbreiten, welche Änderungen, Verbesserungen oder […]
29. Apr. SELBSTANZEIGE WEGEN STEUERHINTERZIEHUNG – VORAUSSETZUNGEN UND AUSSCHLUSS
Mit der aktuellen Steuer-Affäre von Uli Hoeneß, dem Präsident des FC Bayern München, ist hinsichtlich der Selbstanzeige eine heftige Diskussion ausgebrochen. Der Bayern-Präsident hatte Berichten zufolge von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch die rechtzeitige Selbstanzeige einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Durch den aktuellen Fall wurde im Hinblick auf die […]
23. Apr. FAHRERSCHUTZVERSICHERUNG SOLL ABSICHERUNGSLÜCKE SCHLIESSEN – SINNVOLL ODER UNNÖTIG?
Die klassische Kfz-Versicherung enthält eine Absicherungslücke. Sind Beifahrer von einem selbst verschuldeten Unfall betroffen, können sie Schadenersatzansprüche gegenüber dem verantwortlichen Fahrer geltend machen. Befriedigt oder abgewehrt werden die Ansprüche durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des betroffenen Fahrzeugs. Die Absicherung des Pkw-Fahrers, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht […]
04. Apr. MDR Interview – Verkehrsrecht
Am 04.04.2013 um 20.15 Uhr ging es in der TV-Sendung „Escher-der MDR-Ratgeber“ unter anderem um das Thema Verkehrsrecht. Zu dem dort dokumentierten Fall wurde Fachanwältin für Verkehrsrecht Katja Eva Spies als ausgewiesene Spezialistin durch den MDR von Herrn Escher in einem TV-Videointerview zu Rate gezogen.
25. Feb. SCHORNSTEINFEGER MONOPOL AUFGEHOBEN – DIE ÄNDERUNGEN AB 2013
Bis zum 31. Dezember 2012 galt in Deutschland das Kehrmonopol, das auch als „Schornsteinfegermonopol“ bezeichnet wurde. Durch dieses Monopol wurde der zuständige Schornsteinfeger vom jeweiligen Amt festgelegt. Hausbesitzer mussten sich mit dieser Wahl zufrieden geben. Dieses Kehrmonopol gilt seit dem 1.Januar 2013 nicht mehr. Kunden dürfen den Schornsteinfeger seither selbst […]
22. Feb. WARMWASSERZÄHLER WERDEN PFLICHT – INSTALLATION BIS 31.12.2013 MÖGLICH
Seit 01.09.09 gilt die aktuelle Fassung der Heizkostenverordnung, die in Verbindung des „integrierten Energie- und Klimaprogramms“ der Bundesregierung steht. Durch die Novellierung der Heizkostenverordnung ergeben sich Änderungen, die Hauseigentümer und Mieter beachten sollten. WARMWASSERZÄHLER WERDEN PFLICHT Das Ziel der Novellierung der Heizkostenabrechnung ist die Förderung von energieeffizientem Heizen durch exakte […]
20. Feb. PFLEGEVERSICHERUNG 2013 – AKTUELLE ÄNDERUNGEN DURCH DAS PFLEGE-NEUAUSRICHTUNGS-GESETZ
Die Pflegeversicherung ist in Deutschland eine wichtige Säule der Sozialversicherung. Mit dieser Pflichtversicherung soll das Risiko einer Pflege-Bedürftigkeit abgesichert und die dafür notwendigen finanziellen Mittel gedeckt werden. Da diese Aufgabe in einer Gesellschaft wichtig und gleichzeitig umfangreich ist, muss sich das System ständig neuen Herausforderungen stellen. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, kurz PNG, […]