09. Sep.. Verkehrsrecht im Wandel – Vortrag beim Automobilclub Höchst am 7. September 2026
Am 7. September 2026 hielt Rechtsanwältin Katja Eva Spies beim Automobilclub Höchst erneut einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrsrecht. Im Mittelpunkt standen diesmal wichtige gesetzliche Neuerungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre. Ziel des Vortrags war es, die teilweise komplexen Änderungen im Verkehrsrecht verständlich und anhand konkreter Beispiele aus […]
10. Aug.. Waldbrände im Urlaub: Welche Rechte haben Pauschal- und Individualreisende?
Waldbrände in beliebten Urlaubsregionen führen bei Reisenden regelmäßig zu großer Unsicherheit. Viele Urlauber fragen sich, ob sie eine bevorstehende Reise kostenfrei stornieren können, welche Rechte sie bei einer Evakuierung am Urlaubsort haben und ob der Reiseveranstalter für ausgefallene Urlaubstage eine Entschädigung zahlen muss. Rechtlich muss sorgfältig unterschieden werden: Eine Naturkatastrophe […]
30. Juni. Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen ist rechtmäßig
Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 02.06.2026 Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen Erwachsenen Syrers, der im Jahre 2014 als minderjähriger nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Es liegen keine Schutzgründe mehr vor und die Lebensunterhaltssicherung im Herkunftsland ist möglich Dem Kläger wurde 2015 im schriftlichen Verfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, […]
08. Juni. Aktuelle Urteile aus dem Gebiet des Arbeitsrechts
Arbeitsgericht Heilbronn Urteil vom 27.03.2026 – 7 Ca 314/25 Schlagworte/Normen: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Darlegungs- und Beweislast – Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen – Beweiswürdigung Leitsätze: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss […]
26. März. Frist für Nebenkostenabrechnung: Wichtige Informationen für Mieter und Vermieter
Die fristgerechte Abrechnung der Nebenkosten ist ein häufiges Streitthema im Mietrecht. Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zuzustellen. Wird diese Frist versäumt können Nachforderungen in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden. Mieter sollten ihre Abrechnungen genau prüfen und bei Unstimmigkeiten rechtzeitig […]
26. März. Neue Regelungen zum § 24 AufenthG: Änderungen für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
Gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhielten ukrainische Staatsangehörige sowie bestimmte Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine Asylstatus oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel besaßen, einen vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland. Dieser Schutzstatus wurde zuletzt bis zum 4. März 2026 verlängert. Die Verlängerung gilt jedoch nur für bestimmte Gruppen. Für Personen, die in der […]
28. Feb.. EuGH zum Gerichtsstand bei Pauschalreisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Entscheidung zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Pauschalreisen getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Verbraucher eine Klage gegen einen Reiseveranstalter am eigenen Wohnsitz einreichen kann oder ob dies am Sitz des Unternehmens geschehen muss. Ein Reisender hatte eine […]
11. Feb.. BGH-Entscheidung zur Namensführung nach Scheidung bei ausländischem Heimatrecht (Beschluss XII ZB 566/21)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.11.2023 (Aktenzeichen XII ZB 566/21) eine bedeutende Entscheidung zur Namensführung nach Scheidung getroffen, die insbesondere ausländische Staatsangehörige betrifft, deren Namensrecht sich nach ihrem Heimatrecht richtet. Die Entscheidung klärt zentrale Fragen zum internationalen Namensrecht, zur Bedeutung der Gestaltungswirkung deutscher Scheidungsurteile und zur Anwendung des […]
31. März. RHEINMAIN IM BLICK INTEVIEW – Was tun bei Reisemängeln?
1. Hat sich in punkto Reiserecht in der letzten Zeit etwas verändert? Haben Reisende mehr oder weniger Rechte? Die letzte gravierende Gesetzesänderung des Reiserechts ist schon eine ganze Weile her, nämlich seit dem 1. Juli 2018. Der Begriff der Pauschalreise wird um den Begriff „verbundene Reiseleistungen“ erweitert d. h., dass […]
30. März. Das Opfer im Strafprozess – Nebenklage und Schmerzensgeld
1. Das Opfer im Strafprozess Im Strafprozess steht nicht der Geschädigte, sondern in aller Regel der Angeklagte und dessen individuelle Schuld im Fokus. Dem Geschädigten kommt dagegen im Strafprozess grundsätzlich nur eine Rolle zu: Er ist regelmäßig der wichtigste Zeuge. Als Zeuge beschränkt sich die Rolle des Opfers darauf, das […]
09. Okt.. SWR Interview – Reiserecht
Interview am 17.9.2020 20:15 Uhr im Fernsehsender SWR 3 Rheinland-Pfalz in dem Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ zur rechtlichen Einordnung des Home Office SWR fragt: Was ist der Unterschied zwischen Homeoffice und mobilem Arbeiten? Frau Jill Aline Kircher Rechtsanwältin für Arbeitsrecht antwortet: Das was unter Homeoffice bekannt ist, wird eigentlich als […]
17. März. CORONAVIRUS REISERECHT
1. WER ZAHLT DEN REISEAUSFALL, WENN ICH WEGEN GEÄNDERTER EINREISEBESTIMMUNGEN GAR NICHT MEHR INS URLAUBSLAND KOMME? Haben Sie eine Pauschalreise gebucht und können Sie gar nicht mehr in ihr Urlaubsland einreisen, steht der Veranstalter in der Pflicht. Er ist dazu verpflichtet entweder den Preis zurückzuzahlen oder eine Umbuchung anzubieten, denn […]