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17. Jun. 13
 



Gebrauchtwagenkauf – Kaufvertrag hinsichtlich Gewährleistung prüfen



Nicht nur beim Kauf eines Neuwagens sollten Käufer den Kaufvertrag genauestens lesen. Auch beim Kauf eines Gebrauchtwagen gibt es wichtige Aspekte, die zu prüfen sind. Anders als beim Neuwagen sind Gebrauchtfahrzeuge aufgrund ihres Alters anfälliger für Reparaturen. Müssen Verkäufer diverse Mängel am Verkaufsobjekt beseitigen, fällt der Gewinn geringer aus. Dies ist für Verkäufer oft Grund genug die Gewährleistungsfrist zu verkürzen. Bei Vertragsgestaltung wird die Gewährleistungspflicht in vielen Fällen bis zu den gesetzlichen Grenzen gedehnt. Doch viele Klauseln stellen sich im Nachhinein als unwirksam heraus. Verbraucher sind sich dessen nicht bewusst. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass es sich für Käufer lohnen kann, die Vertragsbestandteile nicht zu akzeptieren.



Keine nachteilige Gewährleistungs-Gestaltung erlaubt

Grundsätzlich sollten Privatpersonen wissen, dass es Unternehmern beim Verkaufen von Fahrzeugen weitgehend verboten ist, die Gewährleistung für Käufer nachteilig zu gestalten. Dies schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Nach BGB gilt als Unternehmer jeder, der für seine selbstständige oder gewerbliche berufliche Tätigkeit Rechtsgeschäfte abschließt. Zu Rechtsgeschäften zählen Verkäufe und Käufe. Jeder, der ein solches Geschäft nicht für unternehmerische Zwecke abschließt, gilt laut BGB als Privatperson beziehungsweise Verbraucher.



Einschränkungen gelten nicht nur für Händler

Vielen Betroffenen ist nicht klar, dass Verkäufer von geschäftlich genutzten Fahrzeugen nach dem BGB gleichermaßen als Unternehmer gelten. Verkauft ein Handwerker, Steuerberater oder Rechtsanwalt ein geschäftlich genutztes Fahrzeug an eine Privatperson muss sich dieser Verkäufer ebenfalls an Regelungen halten. Weitestgehend ausgeschlossen sind nachteilige Abweichungen von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung. So hat der Käufer im Falle eines Mangels am Kaufobjekt beispielsweise das Recht auf eine Reparatur oder Ersatzlieferung. Die Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Kaufvertrag sind möglich, sobald die vorrangige Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist. Außerdem besteht ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie Schadenersatz. Eine weitere Regelung in diesem Fall ist die umgekehrte Beweislast. Sie gilt bei Mängeln die ersten sechs Monate nach Übergabe des Kaufobjektes. Liegt ein Mangel am Fahrzeug vor, muss der Verkäufer beweisen, dass dieser erst nach der Übergabe entstand.



Verjährung der Ansprüche

Die genannten Ansprüche verjähren bei neuen Gegenständen gesetzlich nach zwei Jahren. Die Frist beginnt ab der Lieferung der Sache. Beim Kauf von gebrauchten Dingen darf die Verjährungsfrist auf ein Jahr gekürzt werden. Beim Gebrauchtwagen-Verkauf wird dies von Verkäufern oft genutzt. Bei vielen Verträgen wird auf diese Verkürzung der Verjährungsfrist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGBs, aufmerksam gemacht. Durch zusätzliche Bestimmungen wird dieser Vertragsbestandteil möglicherweise unwirksam. Ist das der Fall, gilt die zweijährige Gewährleistungsfrist.



Aktueller Fall beim BGH

Der BGH hat kürzlich einen Fall entschieden, der diese Thematik enthielt. Ein Ehepaar hatte einen Gebrauchtwagen bei einem Autohaus gekauft. Vor Übergabe wurde das Fahrzeug durch den Verkäufer auf Flüssiggasbetrieb umgerüstet. Laut AGBs des Kaufvertrages sollten ab Lieferung der Sache die Ansprüche aufgrund von Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Auf den ersten Blick ist diese Kürzung der Verjährung gesetzlich korrekt. Allerdings wurde in einer weiteren AGB geregelt, dass der Verkäufer von der Haftung ausgeschlossen ist, sollte dieser in bestimmten Fällen Schadenersatz leisten müssen. Als die Gasanlage des Wagens Probleme machte, pochte das Autohaus auf diese zusätzliche Regelung. Als die Reparatur beim Verkäufer fehlschlug, ließen die Käufer den Schaden bei einer anderen Werkstatt reparieren. Nachdem sie die Reparaturkosten als Schadenersatz vom Verkäufer einforderten, verwies dieser auf die Vertragsklauseln. Das Ehepaar klagte. Vom BGH wurden die Klauseln als unwirksam erklärt. Da sich sämtliche Klauseln und AGBs zu Schadenersatzansprüchen an die einjährige Gewährleistungsfrist halten müssen. Dies war hier nicht der Fall woraufhin die Gewährleistungsansprüche erst nach zwei Jahren verjähren.



Im Zweifel Rechtsbeistand zurate ziehen

Dieser Fall macht deutlich, dass Vertragsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf nicht immer korrekt formuliert werden. Häufig stehen die Chancen für Käufer gut, die Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Im Zweifelsfall sollten Verbraucher einen kompetenten Anwalt zurate ziehen, der den individuellen Fall analysiert und entsprechende Ansprüche durchsetzt.