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Video #1 – Bußgelder im Ausland

Video #2 – Knöllchen-Ärger im Ausland
08. Jul. 13
ZDF Interview



Verkehrsrecht



Mit dem Beginn der Ferienzeit ist jährlich ein deutlicher Anstieg von Nachfragen in meiner Kanzlei zu verzeichnen, wie denn mit sogenannten „Knöllchen“ aus dem Ausland umzugehen ist.

Typische Verstöße sind: Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den Autobahnen aufgrund des vielerorts geltenden Tempolimits, Verstöße gegen die Vignettenpflicht in Österreich oder nichtgezahlte Mautgebühren in Italien oder Norwegen.

Auch Verstöße gegen die Tageslichtpflicht kommen vor, da in Deutschland zwar neue Modelle ab dem 7.Januar 2011 Tagfahrleuchten pflichtig sind, in einigen skandinavischen Ländern sowie Polen und Ungarn grundsätzlich jedoch das Abblendlicht verwendet werden muss.

(?) WISO fragt: Früher dachten viele Autofahrer: Knöllchen aus dem Ausland kann man getrost vergessen. Kommt man mit dieser Strategie noch (irgendwo) durch? Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: Die erste Frage, die in der Regel gestellt wird, ist: „Muss ich denn das Bußgeld bezahlen oder kann ich den Bescheid getrost ignorieren?“.

Mein Rat ist: Niemals einen Bußgeldbescheid ignorieren!

Im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) finden sich die Vorschriften zum Vollstreckungsverfahren hier in Deutschland bezüglich der ausländischen Bußgeldbescheide. Da nur rechtskräftig verhängte und strafrechtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt werden können, ist es ratsam, es bis dahin gar nicht erst können zu lassen, da sich bis zum Abschluss eines Verfahrens sehr hohe Verfahrenskosten anhäufen können, die meist die eigentliche Geldbuße weit übersteigen.

Wenn man sich also dazu entschließt, die Geldbuße nicht zu begleichen da sie einem ungerecht erscheint oder der Halter, der im Normalfall den Bescheid zugestellt bekommt, nicht selbst gefahren ist, ist es hier ratsam einen Rechtsanwalt – möglichst einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einzuschalten, um die rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen.

Vollstreckt werden Geldsanktionen aus allen EU-Ländern, die den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionsvollstreckung auch umgesetzt haben. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten haben bis auf Wenige Ausnahmen, Wie zum Beispiel Italien und Griechenland , alle den Rahmenbeschluss umgesetzt, sodass die Vollstreckung aus den meisten Ländern hier in Deutschland grunaísäîzlich möglich ist.

Der EU-Rahmenbeschluss ist ab dem 28.10.2010 in Kraft getreten. Niedrige Bußgeldbescheide, die inkl. der Verfahrenskosten einen Betrag in Höhe von 70,- EUR nicht übersteigen, kann man grundsätzlich vernachlässigen, mit Ausnahme von Österreich , wo auch geringere Geldbußen vollstreckt werden dürfen.

Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass auch die Verfahrensgebühren dazuzählen: Wenn ein Bußgeld lediglich 50,- EUR ausmacht, aber Verfahrensgebühren in Höhe von 25,- EUR dazukornmen, darf das Bußgeld hier vollstreckt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die ich ja gerade erörtert habe.

(?) RTL fragt: Was sind die Gründe? Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: Bei einem Stadtverbot wird immer in die Rechte mehrerer Personen eingegriffen. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht sich in einer Stadt frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten. Diese Rechte werden bei einem Innenstadtverbot beschnitten. Hier muss eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden. Wir kennen derartige Interessenabwägungen bei Personen, die mit Alkohol am Steuer erwischt werden und ihnen der Führerschein vorläufig entzogen wird, ohne dass sie rechtskräftig verurteilt sind. Hier muss das Recht des Einzelnen ein Fahrzeug zu fahren hinter die Interessen der Allgemeinheit gestellt werden, obwohl der einzelne noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. In Darmstadt allerdings ist diese Interessenabwägung sehr viel schwerer, da sich die Beschneidung der Rechte nicht auf einzelne Person bezieht, sondern eine ganze Gruppe von Menschen, nämlich die Anhänger der Eintracht Frankfurt betrifft. Hier wird eine ganze Personengruppe kriminalisiert, obwohl die Mehrzahl mit friedlichen Absichten nach Darmstadt kommt, um die vom Abstieg bedrohten zu unterstützen.

(?) WISO fragt: Was tut man am besten, wenn man berechtigte Zweifel hat oder genau weiß, den vorgeworfenen Verstoß begangen zu haben? Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: Wenn man nun einen Bußgeldbescheid in seinem Briefkasten vorfindet, der aus einem benachbarten EU-Ausland kommt, und man weiß z.B. ganz genau,dass man selbst nicht gefahren ist, oder aber den Verstoß nicht begangen hat, so ist es wiederum grundsätzlich ratsam,einen Spezialisten für Verkehrsrecht aufzusuchen um die Rechtslage zu erörtern.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, bei der angegebenen Behörde direkt nachzufragen und sich entsprechende Beweise aushändigen zulassen.

Auf keinen Fall jedoch sollte man den Bußgeldhescheid oder die Anhörung, einfach ignorieren. Das gilt insbesondere auch für Knöllchen aus nicht EU-Staaten oder auch aus Italien und Griechenland, die den EU-Rahmengbeschluss noch nicht umgesetzt haben.

Ein Bußgeldbescheid bleibt z.B. in Italien 5 Jahre lang wirksam. Das bedeutet, dass ein Bußgeld bei einer erneuten Einreise innerhalb dieses Zeitraums in vollem Umfang vollstreckt wird. Man wird Sie daher nicht ausreisen lassen, bevor das Bußgeld samt allen Gebühren und Stragebühren, die bis dahin angefallen sindm, begleichen wurde.

Die Verjährungen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich:

In der Schweiz z.B. tritt die Verjährung bereits nach 3 Jahren ein. In den Niederlanden in der Regel nach 2 Jahren.

(?) WISO fragt: Gibt es Länder, bei denen mich das Ignorieren eines Auslandsknöllchens im Falle der Wiedereinreise besonders hart treffen kann? Wie äußert sich so etwas bisweilen? (Darf auch Übersee sein, wie USA, Australien etc) Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: Bußgeldbescheide sollten niemals einfach ignoriert werden. Bußgelder aus Amerika und Australien können in Deutschland zwar nicht vollstreckt werden, werden jedoch meist über die Mietwagenfirma eingeholt, und direkt von der Kreditkarte abgebucht. Die meisten Mietwagenfirmen haben entsprechende Klauseln in Ihre Mietverträge aufgenommen.

Die wenigsten Urlauber nehmen ihren PKW mit nach Übersee. Sollte es dennoch vorkommen, dass der eigene PKW mitgeführt wird, könnte die nächste Einreise in die USA schwierig werden, denn ohne Zahlung der Geldbuße wird die Einreise verweigert werden.

(?) WISO fragt: Kann man sagen: Je näher das Ausland liegt, in dem ich einen Verkehrsverstoß begehe, umso eher „kriegt man mich später auch daheim dran?“ (vor allem Holland schaltet besonders oft das Bundesamt für Justiz ein: 8.400 mal schon jetzt in 2013) Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: Die Formel „Je näher das Ausland liegt, umso eher kriegt man dich später daheim dran“ kann man grundsätzlich unterschreiben, da der Rahmenbeschluss 2010 in den meisten EU Ländern umgesetzt wurde, und diese nun mal in erreichbarer Nähe zu der Bundesrepublik Deutschland stehen, wobei man sagen rnuss, dass vor allern Holland von seinem Recht der Vollstreckung in Deutschland sehr viel mehr Gebrauch macht als andere EU-Länder wie Spanien oder Portugal.

(?) WISO fragt: Was kann man, sollte man im Vorfeld einer Reise tun, um späteren Knöllchenärger zu vermeiden? (Infomaterial besorgen, wie etwa besonders hohe Bußgelder bei einzelnen Delikten?) Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: lm Vorfeld einer Reise sollte man sich zumindest grob informieren, welche Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften es gibt, denn es kommt nicht selten vor, dass diese zum Teil erheblich von der deutschen Gesetzeslage abweichen. Als Beispiel ist hier das Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen: so gilt z.B. in Österreich ein Tempolimit auf der Autobahn von 130 km/h.

Auch die Vignetten- und Mautpflicht unterscheiden sich oft von Deutschland. In manchen Ländern gilt die Taglichtpflicht.

Ich denke ganz einfach, dass scheo der Respekt vor dem anderen Land gebietet, sich an die dortigen Vorschriften zu halten. Im Gegenzug erwarten wir von Besuchern in Deutschland doch auch, dass sie unsere Regeln und Gesetze beachten.

Informationsmaterial ist selbstverständlich über Fachanwälte für Verkehrsrecht zu bekommen. Auch im Internet kann man sich auf den Seiten der Automobilclubs informieren, was auf jeden Fall auch ratsam ist. Dies insbesondere auch Vor dem Hintergrund, dass andere Länder meist sehr viel empfindlichere Geldstrafen vorgesehen haben. So ist z.B. beim Erreichen der 0,8 Promille-Grenze in Großbritannien ein Bußgeld bis knapp 6.000,- EUR fällig, wo hingegen in Deutschland ab der Promille-Grenze von 0,5 der Betroffene lediglich ein Bußgeld – bei einem einmaligen Verstoß – von 500,- EUR zu erwarten hat.

(?) WISO fragt: Nicht immer ist ja der Halter eines Fahrzeugs auch der, der dann als Fahrer im Ausland den Verstoß begeht. Andere Länder haben aber teils gerade das Halterprinzip…bei der Suche nach dem Adressaten des Bußgeldes…Kann ich das getrost ignorieren, wenn es so liegt (Halter, aber nicht gefahren)? Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: ln vielen Ländern, zum Beispiel in Österreich, Ungarn, Frankreich und den Niederlanden gilt die sogenannte Halterhaftung. D.h. der jeweilige Halter eines KFZ kann mit einem Bußgeld bedacht werden, obwohl er selbst das Fahrzeug auch nachweislich nicht gefahren hat.

Dies ist in Deutschland so nicht möglich. Hier gilt zweifelsfrei das Schuldprinzip: „keine Strafe ohne Schuld“. Außer bei Parkverstößen, bei denen dern Halter lediglich die Verwaltungsgebühr in Höhe von 15,- EUR plus Auslagen auferlegt werden kann, kann dem jeweiligen Fahrzeughalter nur dann das Bußgeld auferlegt werden, wenn man ihm nachweist, dass er auch tatsächlich der Fahrzeugführer war.

Und hier kommen wir auch zur großen Ausnahme bei den Vollstreckungsmögliehkeiten: Bußgeldbescheide, die sich gegen den Halter richten, ohne dass die Fahrereigenschaft nachgewiesen wurde, dürfen hier in Deutschland nicht vollstreckt werden, da sie gegen geltendes Recht verstoßen: Eine Verurteilung in Österreich kann hier in Deutschland entgegen der sonstigen Praxis nicht vollstreckt werden.

Aber auch hier heißt es Wieder aufpassen: Bei Wiedereinreise in das entsprechende Land können dort die entsprechende Urteile auch Vollstreckt werden solange solange die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Nicht ratsam ist es allerdings, einen derartigen Bußgeldbescheid einfach zu ignorieren. Voraussetzung nämlich ist, dass der jeweilige Halter nachweist, dass er zumindest nicht der Fahrer gewesen ist. Dies kann dadurch gelingen, dass Zeugenaussagen eingereicht werden, die belegen, dass der jeweilige Halter am Tattag überhaupt nicht in diesem Land aufgehalten hat, oder aber sich zu diesem Zeitpunkt möglicherweise auf einer Skipiste befand und daher als Fahrer nicht infrage kommt.

Die Halterhaftung gilt auch für Mietwagenfirmen.

Diese haben sich jedoch in der Regel durch entsprechende Klauseln gegenüber dern Mieter abgesichert, so dass die Geldbußen meist über die hinterlegte Kreditkarte abgebucht werden.

(?) WISO fragt: Gibt es Länder, in denen erfahrungsgemäß besonders viele unberechtigte Bußgeldbescheide gegen Deutsche verhängt werden? Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies antwortet: Ich denke nicht, dass es Länder gibt, in denen gegen Deutsche besonders viele unberechtigte Bußgeldbescheide verhängt werden. Möglicherweise wird in Deutschland der Vollstreckungsversuch nur eher unternommen, da die Zusammenarbeit mit der deutschen Behörde oft leichter sein dürfte als z.B. mit der Behörde in Spanien oder Portugal. Aber dass gezielt an Deutsche unrechtmäßig herangetreten wird, kann ich aus meiner Praxis nicht bestätigen.