Leistungsschutzrecht im Internet / Suchmaschinen Aktuell ist eine rege Diskussion über das Leistungsschutzrecht ausgebrochen, über das der Bundestag bald beraten will. Demnach sollen Suchmaschinenanbieter in Zukunft für die Anzeige von journalistischen Inhalten von Presseverlagen in den Suchergebnissen bezahlen. Daraufhin hat der Suchmaschinengigant Google, der vom Leistungsschutzrecht ebenfalls betroffen wäre, eine Kampagne dagegen gestartet.
DIE ÄNDERUNG DES URHEBERRECHTSGESETZES
Um Presseverlage im Online-Bereich gleich zu stellen mit anderen Werkvermittlern, sollen mit dem Leistungsschutzrecht die Presseerzeugnisse geschützt werden. Um dieses Vorhaben durchzusetzen, soll das Urheberrechtsgesetz geändert werden. Mit dem Urheberrecht wird geistiges Eigentum geschützt. Im Journalismus wären das beispielsweise Reportagen. Dem Unternehmen, das diese journalistischen Informationen für seine Leser zugänglich macht, entstehen durch diesen Aufwand Kosten. Diese Investitionen sind vom Urheberrecht nicht geschützt. Dieses Problem soll mit dem Leistungsschutzrecht gelöst werden.
Das Gesetzesvorhaben für das Leistungsschutzrecht wurde in die Wege geleitet. Doch welche Auswirkungen hätte dieses Recht im Internet für Verbraucher, Unternehmen und Großkonzerne?
DIE AUSWIRKUNGEN
Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen unter anderem Blogger, private Nutzer und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft vom Leistungsschutzrecht unberührt bleiben. Doch die Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Belange, die damit aufkommen könnten, ist groß. Unternehmen, die Inhalte im Netz publizieren, laufen Gefahr abgemahnt zu werden. Es entsteht ein weiteres Risiko für gerichtliche Auseinandersetzungen.
Kleinere Verlage könnten unter dem Leistungsschutzrecht leiden, weil ihnen Aufmerksamkeit verloren geht. Verwenden Suchmaschinen dessen journalistische Werke aufgrund der vorgeschriebenen Lizenzgebühr nicht mehr, fallen nicht nur Leser, sondern auch Einnahmen weg. Für Verbraucher könnte die Informationsvielfalt deutlich geringer ausfallen.
Anbieter von Suchmaschinen oder Anbieter, die Inhalte von Presseverlagen entsprechend für Suchmaschinen aufbereiten und im Internet publizieren, könnten in Zukunft von den Presseverlagen eine Unterlassung erhalten. Erst nach Erwerb einer Lizenz dürften die journalistischen Werke genutzt werden. Das heißt, dass beispielsweise auch Anbieter von News-Seiten, die Informationen von verschiedenen Presseverlagen aufbereiten und bündeln, betroffen wären. Allerdings nur, wenn Artikelausschnitte ohne Bearbeitung verwendet werden.
Das Leistungsschutzrecht würde dazu führen, dass mehrere Anbieter Inhaber von einem ausschließlichen Nutzungsrechts werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn mehrere Presseverlage einen Text einer Nachrichtenagentur verwenden. Ein weiteres Problem ist, dass das Leistungsschutzrecht Presseverlage vor anderen Text-Anbietern privilegiert.
INFORMATIONEN BEI GOOGLE UND MÖGLICHKEITEN ZUR STIMMABGABE
Die Suchmaschine Google hat zur Kampagne „Verteidige Dein Netz“, die sich gegen das Leistungsschutzrecht richtet, eine Internetseite https://www.google.de/campaigns/deinnetz/ Verteidige dein Recht eingerichtet. Dort finden Verbraucher und Unternehmer viele Hintergrundinformationen.
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Mehr erfahren
Wenn Sie gegen das Leistungsschutzrecht sind und von Google über Neuigkeiten zur Initiative informiert werden möchten, können Sie sich unter https://www.google.de/campaigns/deinnetz/einmischen/ eintragen. Unter diesem Link finden Sie das für Sie zuständige Mitglied des Deutschen Bundestages, kurz MdB, mit Hilfe der Landkarte. An den zuständigen Bundestagsabgeordneten können Sie sich anschließend direkt wenden und Ihre Meinung äußern.
IGEL: INITIATIVE GEGEN EIN LEISTUNGSSCHUTZRECHT
Einige Organisationen, wie Google, Creative Commons und Wikimedia Deutschland unterstützen die „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, kurz IGEL. Die Initiative wurde ins Leben gerufen, weil die Unterstützer der Meinung sind, dass ein Leistungsschutzrecht nicht gerechtfertigt ist und es auf Interessen Dritter Auswirkungen hat, die bedenklich sind. Unter http://leistungsschutzrecht.info/ Google – Verteidige dein Recht – leistungsschutzrecht.info werden weitere Informationen aufgeführt.
Artikelbild Quelle: https://www.google.de/campaigns/deinnetz/