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Aktuelles

24. Okt.

RTL Interview - Unfallflucht
Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies: Grundsätzlich hat ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug beschädigt natürlich die Pflicht, dem Geschädigten die Möglichkeit zu geben seine Schadensersatzansprüche geltend zu machen und das gelingt natürlich nur, wenn dem Geschädigten ausreichende Daten des Unfallverursachers vorliegen. Schwierig wird dies in den Fällen, wenn der Geschädigte gar nicht vor Ort ist...

20. Mai

HR Interview - Reiserecht
Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies: Der Reiseveranstalter hat ein Angebot offeriert, eine bestimmte Reise zu einem bestimmten Preis anzubieten. Der Verbraucher hat nunmehr die Möglichkeit dieses Angebot anzunehmen oder nicht. Wenn er es annimmt kommt ein Reisevertrag zu Stande, der zunächst erst mal zu den Konditionen gültig ist...

27. Apr.

RTL Interview - Innenstadtverbot für Eintracht Frankfurt Fans in Darmstadt
Bei einem Stadtverbot wird immer in die Rechte mehrerer Personen eingegriffen. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht sich in einer Stadt frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten. Diese Rechte werden bei einem Innenstadtverbot beschnitten. Hier muss eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden...

27. Jan.

Arbeitsrecht - Anspruch auf Abfindung
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, steht immer die Frage der Abfindung im Raum. Tatsächlich ist eine Abfindung jedoch nicht bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung vorgesehen, sondern nur dann, wenn die Kündigung unzulässig ist und ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht...

07. Sep.

Öffentliche Äußerungen und Kündigungen im Arbeitsrecht
Zuletzt wurde der Fall publik, dass in Österreich ein junger Auszubildender wegen einer ausländerfeindlichen Äußerung („Man solle statt eines Wasserschlauchs zum Baden eher einen Flammenwerfer nehmen“) in den sozialen Netzwerken durch seinen Arbeitgeber gekündigt wurde. Dieses Phänomen der Kündigung wegen öffentlicher Äußerungen ist generell nicht neu, neu hinzugekommen ist der Aspekt...

24. Aug.

SMS-Code Betrug auf Facebook
Vollständiges RTL Interview vom 24.10.2016. RTL fragt: Was gehört zur Informationspflicht des Unfallverursachers? Frau Spies Fachanwältin für Verkehrsrecht antwortet: Grundsätzlich hat ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug beschädigt natürlich die Pflicht...

03. Mär.

RA Katja Eva Spies in der Bild Frankfurt: „Ich wurde verprügelt, aber dem Täter passiert nichts“
Georg Schneidenbach (79) geht seit Jahren nur mit Krücken, ist gebrechlich. Und doch: ein Nachbar schlug auf ihn ein, verletzte den wehrlosen Rentner schwer. Georg Schneidenbach erstattete Anzeige, doch der Staatsanwalt lehnt ein Verfahren ab. Georg Schneidenbach hat den Glaube an Gerechtigkeit verloren...

20. Feb.

Gesetzlicher Mindestlohn
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 € brutto aufgrund des Mindestlohngesetzes. Dies hat zur Folge, dass theoretisch ersteinmal jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 € brutto hat. Hierbei gibt es jedoch diverse Ausnahmen...

23. Jul.

HR Interview - Wenn der Urlaub zum Albtraum wird
HR-Fernsehen Maintower befragt Reise-Rechtsexpertin Frau Rechtsanwältin Katja Eva Spies unter der Rubrik Exerptentelefon am 23.07.2014 zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Reisepreisminderung...

28. Mai

HR Interview - Plötzlich Pflegefall – was nun?
Allgemein bekannt sein dürfte, dass Eltern gegenüber ihren Kindern unterhaltsverpflichtet sind. Was viele jedoch nicht wissen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch auch eine Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern vorsieht, d.h., dass Eltern für ihre Kinder zahlen und erwachsene Kinder auch für ihre bedürftigen Eltern...

08. Jan.

Film ab! So bleiben Sie sauber im Netz
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verunsichern die Internetnutzer. Zehntausende Internetnutzer erhielten in der vergangenen Woche Post vom Anwalt. Der Inhalt: eine Abmahnung. Den Betroffenen wird vorgeworfen...

13. Nov.

Neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014 – was sich ändert
Die deutschen Vorschriften zur Widerrufsbelehrung werden umgestaltet, da eine Harmonisierung mit dem Fernabsatzrecht bis zum 13.06.2014 stattfindet. Der Gesetzgeber räumt hier keine Übergangsfristen ein. Was das für Sie bedeutet...

30. Sep.

Arbeitsverhältnis bei Insolvenz – Was sich ändert
Die Baumarktkette Praktiker hat im Juli einen Insolvenzantrag gestellt und befindet sich seit dem in der Insolvenz. Die über 5.000 Mitarbeiter bangen, um ihren Arbeitsplatz. Da bisher kein Käufer gefunden wurde, beginnt nun der Ausverkauf. Einzelne leere Standorte werden dann verkauft, wenn sich Interessenten finden. Den Beschäftigten droht die Arbeitslosigkeit...

21. Sep.

8 Tipps für gekündigte Arbeitnehmer
Wer eine Kündigung erhält, ist meist ganz auf sich allein gestellt. Der ehemalige Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer ist nun sich selbst überlassen. Nach einer Kündigung folgt meist eine Zeit der Verarbeitung der Kündigung. Doch hier sollten Arbeitnehmer nicht zu lange warten...

10. Sep.

7 Tipps für den Gebrauchtwagenkauf
Einen Gebrauchtwagen zu kaufen, kann viele Vorteile haben. So ist es zum einen ein günstiger Preis und die Möglichkeit einen Oldtimer zu erstehen. Doch der Teufel liegt im Detail, genauer gesagt im Kaufvertrag. Schon Klauseln wie „ohne Gewähr“ oder „Verkauf im Kundenauftrag“ haben...

26. Aug.

Forderung auf Urlaubsabbruch? – Nur im Notfall!
Um das Chaos in Mainz zu bewältigen, greift die Deutsche Bahn zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Die Bahn forderte Angestellte auf ihren Urlaub abzubrechen, um die aussichtslose Situation zu retten. Sogar Ex-Angestellte wurden rekrutiert. Da mehr als die Hälfte der Fahrdienstleister aufgrund von Krankheit und Urlaub abwesend sind, leidet die Region unter einem folgenschweren Personalmangel...

19. Aug.

Heimliches Überwachen mit GPS-Technik – strafrechtliche Folgen drohen
Mit strafrechtlichen Konsequenzen müssen Detektive rechnen, die zum Überwachen GPS-Technik verwenden, statt persönlich zu ermitteln. In Kinofilmen ist es selbstverständlich, mittels Peilsender Verdächtige zu verfolgen. In der Realität kann diese Vorgehensweise verheerende Folgen haben...

12. Aug.

Fahrrad-Diebstahl – Wer haftet?
Im Sommer ist das Fahrrad vielerorts ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Egal ob zur Schule, zum Arbeitsplatz, für kleinere Erledigungen oder für Ausflüge in der Region. Fahrräder sind umweltfreundlich und erfreuen sich steigender Popularität im Straßenverkehr. Doch leider werden die praktischen Räder oft gestohlen. Dann stellt sich die Frage wer für den Schaden aufkommt...

05. Aug.

DSL-Drosselung der Telekom – Verbraucherzentrale klagt
Seit Wochen führt die geplante DSL-Drosselung der Telekom für hitzige Diskussionen. Der Telekommunikationsriese hatte angekündigt beim Erreichen eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit der DSL-Anschlüsse zu drosseln. Nun klagt die Verbraucherzentrale NRW gegen die Telekom, weil sie in der Drosselung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden von Flatrate-Verträgen sieht...

29. Jul.

Graph Search – Neue Suchfunktion von Facebook
Seit kurzem können Facebook-Mitglieder auch in Deutschland die neue Suchfunktion „Graph Search“ nutzen. Allerdings gilt das vorerst nur für Nutzer der englischsprachigen Version des sozialen Netzwerks. Mit dieser neuen Funktion soll es Nutzern erleichtern werden Gleichgesinnte zu finden. Im Zuge der Neuerung werden kritische Fragen bezüglich der Privatsphäre gestellt...

22. Jul.

Tipps zum Urlaubsgeld – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten
Kurz vor Reiseantritt wird nicht nur das Gepäck gepackt, sondern auch die Reisekasse überprüft. Schließlich sollte für geplante Unternehmungen ausreichend Bargeld zur Verfügung stehen und Grundkosten für Übernachtung und Verkehrsmittel gedeckt sein. Einige Arbeitnehmer dürfen sich neben dem Gehalt über ein Urlaubsgeld freuen und damit das Reisebudget aufbessern. Doch nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Zahlung...

15. Jul.

Kritische Äußerungen bei Facebook, Youtube und Co. – Konsequenzen drohen!
Soziale Netzwerke wie Facebook oder Internet-Videoportale wie Youtube dienen weltweit als Plattformen zum Austauschen, Bewerten, Ansehen und Hochladen von Videos, Informationen, Kommentaren und mehr. Grundsätzlich haben diese Portale den Alltag bereichert und positiv beeinflusst. Dass sie auch negative Auswirkungen haben können, mussten viele Menschen erleben. Leichtfertige Äußerungen, Fotos oder Beleidigungen können weitreichende Folgen haben...

09. Jul.

Mangelhafte Ausbildung an Privatschule – Kompletter Abi-Jahrgang durchgefallen
Vor wenigen Tagen machte eine Schweinfurter Privatschule mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Bei der Prüfung zum Fachabitur ist ein kompletter Abi-Jahrgang durchgefallen. Ursache für das Nichtbestehen der Schüler soll die mangelhafte Ausbildung an der Schule sein. Grundsätzlich haben betroffene Schüler nun Anspruch auf Schadenersatz. Doch wie kann dieser Anspruch gegenüber der kostenpflichtigen Schule geltend gemacht werden?

08. Jul.

ZDF WISO Interview - Verkehrsrecht
Mit dem Beginn der Ferienzeit ist jährlich ein deutlicher Anstieg von Nachfragen in meiner Kanzlei zu verzeichnen, wie denn mit sogenannten „Knöllchen“ aus dem Ausland umzugehen ist. Typische Verstöße sind: Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den Autobahnen aufgrund des vielerorts geltenden Tempolimits, Verstöße gegen die Vignettenpflicht...

04. Jul.

HR Interview - Ägypten-Urlaub, ja oder Nein?
Immer wieder kommt es vor, dass in einem Land, das oftmals Ziel einer Urlaubsreise ist, bestimmt Umstände auftreten, die zur Möglichkeit der Kündigung des Reisevertrages führen. Wann dies der Fall ist regelt der § 651 j BGB, den dort heißt es sinngemäß...

01. Jul.

Schmaler Grat zwischen Gefälligkeit und Schwarzarbeit – Was ist erlaubt?
Es gibt zahlreiche Gefälligkeiten und Freundschaftsdienste, die im privaten Bereich gegen Bezahlung erfolgen. Neben Putzhilfen können das Handwerker für Reparaturarbeiten oder Babysitter sein. Das dabei die Grenze zur Schwarzarbeit schnell überschritten wird, ist vielen nicht bewusst. Doch das Gesetz gibt klare Vorgaben. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung können nicht nur die Personen belangt werden, die solche Gefälligkeiten ausführen. Auch der Auftraggeber macht sich schnell strafbar...

24. Jun.

Fragen im Vorstellungsgespräch – Was ist erlaubt?
Ist eine Stelle neu zu besetzen, suchen Arbeitgeber durch eine Stellenausschreibung geeignete Kandidaten. Nach Eingang zahlreicher Bewerbungen, müssen Unternehmen versuchen die idealen Bewerber aus der Masse herauszufiltern. In Vorstellungsgesprächen wird ermittelt, welcher Arbeitssuchende für die Stelle am besten geeignet ist. Während des Gesprächs werden den Anwärtern verschiedene Fragen gestellt. Welche Fragen der Arbeitgeber stellen darf, ist häufig unklar...

17. Jun.

Gebrauchtwagenkauf – Kaufvertrag hinsichtlich Gewährleistung prüfen
Nicht nur beim Kauf eines Neuwagens sollten Käufer den Kaufvertrag genauestens lesen. Auch beim Kauf eines Gebrauchtwagen gibt es wichtige Aspekte, die zu prüfen sind. Anders als beim Neuwagen sind Gebrauchtfahrzeuge aufgrund ihres Alters anfälliger für Reparaturen. Müssen Verkäufer diverse Mängel am Verkaufsobjekt beseitigen, fällt der Gewinn geringer aus. Dies ist für Verkäufer oft Grund genug die Gewährleistungsfrist zu verkürzen. Bei Vertragsgestaltung wird die Gewährleistungspflicht in vielen Fällen bis zu den gesetzlichen Grenzen gedehnt. Doch viele Klauseln stellen sich im Nachhinein als unwirksam heraus...

10. Jun.

Geltendmachung von Hochwasserschäden – Möglichkeiten für Betroffene
Das diesjährige Hochwasser bedroht viele Existenzen und stellt die Betroffenen vor große Herausforderungen. Während sich die Lage in Bayern allmählich beruhigt, kämpf Ostdeutschland noch immer gegen die Wassermassen. In einigen Regionen drohen weitere Deichbrüche. Die Hochwasserschäden sind vielerorts verheerend. Angesichts der aktuellen Umweltkatastrophe stellt sich für Mieter, Immobilieneigentümer und Kfz-Halter die Frage, wer für die Schäden aufkommt...

03. Jun.

Gesetzliche Höchstarbeitszeiten in Deutschland
Das Thema der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ist durch tragische Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesch und anderen asiatischen Staaten präsenter denn je. In den Billiglohnländern sind 7-Tage-Wochen und Arbeitszeiten von zwölf Stunden täglich keine Seltenheit. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Asien stellt sich die Frage, wie die Gesetzeslage in Deutschland aussieht. Entgegen der Meinung vieler Arbeitnehmer gilt der 8-Stunden-Tag nicht immer...

28. Mai

Richtungsweisender Beschluss zur Zulässigkeit von Satellitenschüsseln
Satellitenschüsseln waren in der Vergangenheit oft ein Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Am 14. Mai 2013 wurde ein richtungsweisender Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht, in dem ausschlaggebende Grundsätze zum Thema Satellitenschüsseln bekräftigt wurden. Dieser Beschluss muss künftig bei zivilgerichtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Anbringung von so genannten Parabolantennen durch Mieter berücksichtigt werden. Vermieter dürfen die Anbringung von Satellitenschüsseln nur noch im Einzelfall verbieten...

21. Mai

Abmahnungen von Fußballclubs wegen Ticketverkauf auf ebay
Abmahnungen können enorm kostspielig und nervenaufreibend sein. Daher gilt es diese zu vermeiden und im Ernstfall richtig zu reagieren. Aktuell werden vermehrt Abmahnungen verschiedener Fußballclubs bekannt. Darunter die Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH. Sie mahnt ab, weil im Internet-Auktionshaus ebay Tickets für Fußballspiele ihrer Mannschaft Borussia Mönchengladbach zum Verkauf angeboten werden...

13. Mai

Gesetzesänderung beim gemeinsamen Sorgerecht – Ledige Väter bekommen mehr Rechte
Am 31.01. 2013 wurde vom Bundestag eine einschneidende Gesetzesänderung beschlossen, die das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern betrifft. Durch diese Änderung wird es für ledige Väter in Zukunft leichter und einfacher das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind durchzusetzen. Mit dem neuen Sorgerecht wird auf die Entwicklung der Gesellschaft reagiert, dass immer häufiger Unverheiratete Kinder bekommen...

06. Mai

Schadenersatz bei verlorener Urlaubszeit? – Das ist zu beachten
In den Frühlingsmonaten sind viele Menschen mit der Urlaubsplanung beschäftigt. Der Organisation wird viel Zeit gewidmet. Schließlich soll der Aufenthalt am Reiseziel zur schönsten Zeit des Jahres werden. Leider wird der Wunsch nach der perfekten Reise nicht immer erfüllt. Seitens des Veranstalters kann einiges schief gehen. Häufig besteht die Möglichkeit Schadenersatz für verlorene Urlaubsfreizeit zu fordern. Damit der Anspruch geltend gemacht werden kann, gilt es einiges zu beachten...

05. Mai

Rede für den Automobilclub Höchst / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Sie wieder so zahlreich erschienen sind und weiterhin für Neuerungen im Verkehrsrecht Interesse zeigen. In Goslar treffen sich alljährlich Verkehrsexperten und Interessierte um verschiedene vorgegebenen Themen zu diskutieren um dann der Politik und dem Gesetzgeber Vorschläge zu unterbreiten, welche Änderungen, Verbesserungen oder aber auch Neuerungen für sinnvoll gehalten werden...

29. Apr.

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Voraussetzungen und Ausschluss
Mit der aktuellen Steuer-Affäre von Uli Hoeneß, dem Präsident des FC Bayern München, ist hinsichtlich der Selbstanzeige eine heftige Diskussion ausgebrochen. Der Bayern-Präsident hatte Berichten zufolge von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch die rechtzeitige Selbstanzeige einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Durch den aktuellen Fall wurde im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ein Streit ausgelöst, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zum Thema hat. Die strafbefreiende Selbstanzeige gilt nur bis zu einer gewissen Grenze. Damit sie wirksam wird, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein...

23. Apr.

Fahrerschutzversicherung soll Absicherungslücke schließen – Sinnvoll oder unnötig?
Die klassische Kfz-Versicherung enthält eine Absicherungslücke. Sind Beifahrer von einem selbst verschuldeten Unfall betroffen, können sie Schadenersatzansprüche gegenüber dem verantwortlichen Fahrer geltend machen. Befriedigt oder abgewehrt werden die Ansprüche durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des betroffenen Fahrzeugs. Die Absicherung des Pkw-Fahrers, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend...

04. Apr.

MDR Interview - Verkehrsrecht
Am 04.04.2013 um 20.15 Uhr ging es in der TV-Sendung „Escher-der MDR-Ratgeber“ unter anderem um das Thema Verkehrsrecht. Zu dem dort dokumentierten Fall wurde Fachanwältin für Verkehrsrecht Katja Eva Spies als ausgewiesene Spezialistin durch den MDR von Herrn Escher in einem TV-Videointerview zu Rate gezogen...

25. Feb.

Schornsteinfeger Monopol aufgehoben – Die Änderungen ab 2013
Bis zum 31. Dezember 2012 galt in Deutschland das Kehrmonopol, das auch als „Schornsteinfegermonopol“ bezeichnet wurde. Durch dieses Monopol wurde der zuständige Schornsteinfeger vom jeweiligen Amt festgelegt. Hausbesitzer mussten sich mit dieser Wahl zufrieden geben. Dieses Kehrmonopol gilt seit dem 1.Januar 2013 nicht mehr. Kunden dürfen den Schornsteinfeger seither selbst auswählen und beauftragen...

22. Feb.

Warmwasserzähler werden Pflicht – Installation bis 31.12.2013 möglich
Seit 01.09.09 gilt die aktuelle Fassung der Heizkostenverordnung, die in Verbindung des „integrierten Energie- und Klimaprogramms“ der Bundesregierung steht. Durch die Novellierung der Heizkostenverordnung ergeben sich Änderungen, die Hauseigentümer und Mieter beachten sollten...

20. Feb.

Pflegeversicherung 2013 – Aktuelle Änderungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
Die Pflegeversicherung ist in Deutschland eine wichtige Säule der Sozialversicherung. Mit dieser Pflichtversicherung soll das Risiko einer Pflege-Bedürftigkeit abgesichert und die dafür notwendigen finanziellen Mittel gedeckt werden. Da diese Aufgabe in einer Gesellschaft wichtig und gleichzeitig umfangreich ist, muss sich das System ständig neuen Herausforderungen stellen...

18. Feb.

Warteschleifen vor dem Aus – Was Verbraucher und Unternehmen beachten sollten
Am 1. September 2012 trat eine Übergangsregelung zu Warteschleifen in Kraft. Diese Regelung wurde zum Schutz von Verbrauchern eingeführt. Schließlich wurden in der Vergangenheit zahlreiche rechtswidrige Warteschleifen genutzt, die für Anrufer enorm kostspielig waren. Mit der Übergangsregelung, die bis 1. Juni 2013 gilt, wird die erste Phase des novellierten Telekommunikations-Gesetzes umgesetzt. Wenn die Zeitspanne der Übergangsregelung abläuft, müssen alle Warteschleifen kostenlos sein...

15. Feb.

Rentenbeitrag 2013 – Was sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ändert
Der Rentenbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sorgt jedes Jahr für eine Menge Gesprächsstoff in der Gesellschaft. Neue Regelungen und Gesetze bringen regelmäßig Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sich. Die Rentenkasse konnte 2012 ein Plus verzeichnen, was auf die stabile wirtschaftliche Lage zurück zu führen ist. Bundestag und Bundesrat stimmten einer Rentenbeitragssenkung zu. Im Jahr 2013 sinkt der Beitragssatz deshalb von 19,6 auf 18,9 Prozent...

15. Feb.

Elterngeld 2013 – Was werdende Eltern wissen sollten
Wer im Jahr 2013 ein Kind erwartet, sollte nicht nur an Strampler, Kinderwagen und Babybrei frühzeitig denken. Auch das Elterngeld und die damit verbundenen Änderungen sollten bei den Vorbereitungen ganz oben auf der To-do Liste stehen. Werden die steuerlichen Änderungen zu spät durchgeführt, müssen Eltern mit erheblichen Einbußen auf dem Konto rechnen. Auch hinsichtlich der Berechnung ändert sich 2013 einiges...

11. Feb.

Unterhalt 2013 – Die Änderungen der neuen Düsseldorfer Tabelle
Der Unterhalt ist eine wichtige Leistung, um den notwendigen Bedarf einer Person sicherzustellen. Er bildet eine grundlegende Säule der sozialen Fürsorge. Die Unterhaltshöhe für Kinder, Verwandte oder Ehegatten ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Diese Tabelle stellt eine Leitlinie für Unterhalt dar und wurde 1962 eingeführt, um die Unterhalts-Rechtsprechung gerechter und einfacher zu machen. Damit die Tabelle den aktuellen Entwicklungen entspricht, wird sie ständig aktualisiert...

08. Feb.

Mietrecht 2013 – Die Änderungen im neuen Jahr
Im Jahr 2013 wird sich im Mietrecht einiges ändern. Am 13.Dezember 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Mietrechtsreform. Das beschlossene Mietrechts-Änderungsgesetz ist zwar noch nicht in Kraft getreten, im Frühjahr ist aber damit zu rechnen. Die vier grundlegenden Bereiche Förderung des Contracting, Bekämpfung des Mietnomadentums, Kündigungsschutz und Modernisierung von Wohnungen sind betroffen...

06. Feb.

Minijob 2013 – Das ändert sich für geringfügige Beschäftigungen
Der Bundesrat hat dem Gesetz zu den Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung am 23. November 2012 zugestimmt. Aufgrund dessen ist die Neuregelung für Minijobs seid dem 1. Januar 2013 gültig. Für geringfügig Beschäftigte und dessen Arbeitgeber ergeben sich einige Änderungen...

04. Feb.

EU Führerschein 2013 – Das ändert sich beim neuen Führerschein
Ab 2013 ändert sich beim Führerschein einiges. Seit 1999 sind Führerscheine im Format von Scheckkarten gültig. Ab dem 19. Januar 2013 wird dieses Format von neuen Führerscheinen abgelöst. Grund ist eine EU-Richtlinie von 2006. Mit dieser sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie werden die Führerschein-Dokumente innerhalb der EU vereinheitlicht...

22. Dez.

GEZ wird zum Beitragsservice: Das ändert sich 2013
Die GEZ ist eine Gemeinschaftseinrichtung des Zweiten Deutschen Fernsehen, des Deutschlandradios und der ARD-Landesrundfunkanstalten. Bisher wurden die zu zahlenden Rundfunkgebühren von der GEZ eingezogen. Weil das bisherige Finanzierungsmodell der Rundfunkgebühren aus der Zeit der ersten TV-Geräte stammt, musste ein neues Berechnungsmodell zusammengestellt werden...

17. Dez.

Stromanbieter-Wechsel: Das ist zu beachteten
Strom wird immer teurer. Gerade jetzt zum Jahresende fliegen bei den Stromkunden Preiserhöhungen ins Haus. Die Strompreise erhöhen sich nämlich bei den meisten Anbietern zum 1. Januar 2013. Die Frage, die sich jedes Jahr stellt, ist ob eine Erhöhung akzeptiert werden sollte, oder ob ein Stromanbieter-Wechsel nicht sinnvoller wäre. Mehrere Faktoren spielen bei dieser Entscheidung eine Rolle...

12. Dez.

Unisex-Tarife – das ändert sich!
In den Medien ist momentan vermehrt die Rede von den sogenannten Unisex Tarifen. Bisher war es so, dass sich diverse Versicherungs-Beiträge häufig nach dem Geschlecht der Versicherten richteten. Frauen zahlten oft mehr, weil sie statistisch gesehen älter werden als Männer und daher länger Leistungen in Anspruch nehmen. Bei der Kfz-Versicherung dagegen zahlten Männer mehr, weil sie im Straßenverkehr eher als risikogefährdet eingestuft wurden. Dies wurde bereits im Jahr 2011 als diskriminierend bewertet...

10. Dez.

Google – Verteidige Dein Netz
Aktuell ist eine rege Diskussion über das Leistungsschutzrecht ausgebrochen, über das der Bundestag bald beraten will. Demnach sollen Suchmaschinenanbieter in Zukunft für die Anzeige von journalistischen Inhalten von Presseverlagen in den Suchergebnissen bezahlen. Daraufhin hat der Suchmaschinengigant Google, der vom Leistungsschutzrecht ebenfalls betroffen wäre, eine Kampagne dagegen gestartet...

03. Dez.

Weihnachtsgeschenke-Kauf bei eBay: Das ist bei Widerruf zu beachten
Nur noch wenige Wochen bis Weihnachten und viele Verbraucher sind jetzt schon auf der Suche nach den passenden Weihnachtsgeschenken. Schließlich sollen die Besorgungen nicht in den letzten Tagen vor Heilig Abend gemacht werden, um unnötigen Stress zu vermeiden. Das Internet-Auktionshaus eBay ist für viele Verbraucher eine beliebte Plattform zum Einkaufen. Schließlich gibt es dort alle Arten von Produkten zum Kaufen und oft wird von günstigen Preisen profitiert. Leider kann es beim Einkaufen bei eBay zu Problemen kommen...

30. Nov.

Probleme bei Flug- und Pauschalreisen
Kurz vor Jahresende buchen viele Verbraucher bereits die Urlaubsreise für das kommende Jahr. Reiseveranstalter locken mit günstigen Angeboten und in vielen Fällen lohnt sich die frühzeitige Buchung. Leider sind Buchungen und Reisen bei einigen Urlaubern mit Problemen verbunden. Damit die korrekte Reaktion folgen kann, ist es unerlässlich die eigenen Rechte zu kennen...

16. Nov.

Neuerungen im Punktesystem in Flensburg
Vortrag ADAC Automobilclub Frankfurt a.M. – Höchst...

05. Okt.

Alkoholeinfluss am Steuer: gefährliche Fehleinschätzungen der Verkehrsteilnehmer
Oft kommt es vor, dass Straßenverkehrsteilnehmer betrunken fahren. Die Gefahr dabei wird leider immer noch enorm unterschätzt. Viele sind der Meinung selbst einschätzen zu können, wie viel Alkohol sie vertragen und in wie weit sie dieser beim Fahren beeinträchtigt. Aber genau diese fatalen Fehleinschätzungen führen häufig zu schweren Unfällen...

10. Sep.

Probezeit für Fahranfänger: Fakten und Folgen bei Verstößen
Die Führerscheinprüfung wurde erfolgreich beendet und das erste eigene Auto steht schon bereit. Für Fahranfänger ist das eine ganz besondere Zeit. Denn nun dürfen sie endlich mit ihrem eignen PKW am Straßenverkehr teilnehmen und sind nicht mehr auf Bus und Bahn angewiesen. Jedoch sind die ersten Jahre im Straßenverkehr auch nicht ungefährlich. Fahranfängern fehlt noch die praktische Erfahrung und da kommt es häufiger zu Unfällen. Aus diesem Grund wurde die zweijährige Probezeit in Deutschland eingeführt...

30. Aug.

Drogen im Straßenverkehr und die verheerenden Folgen
Leider gibt es viele Verkehrsteilnehmer, die am Straßenverkehr teilnehmen obwohl sie unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss stehen. Dieses Verhalten kann schlimme Folgen haben. Im schlimmsten Fall kommt es zum Unfall mit Verkehrstoten. Jährlich sterben in Deutschland zahlreiche Menschen an den Folgen von Unfällen verursacht durch Drogenkonsum...

30. Jul.

Neuerungen im Bereich des Verkehrsrechts
Vortrag ADAC Automobilclub Frankfurt a.M. – Höchst...

27. Jul.

Rede zur Einweihung der neugestalteten Rechtsanwaltskanzlei der Spies Rechtsanwälte
Liebe Gäste, Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind und heute mit mir auf die modernisierte Kanzleiräume anstoßen wollen...